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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB`s) |
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Allgemeines |
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Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB`s ) sind
Bestandteil aller Verträge mit Anton`s Online-Service, vertreten
durch Richard Herfurtner-Hug, Marbingstr. 4 c in 83088
Kiefersfelden, im folgenden Anton`s Online-Service genannt
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Auftragsabwicklung |
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Mit der
Bestellung werden unsere allgemeinen Lieferbedingungen anerkannt.
Die uns übermittelten Internet- Fax- Telefon- Bestellungen werden so
rasch wie möglich ausgeführt. Dennoch kann keine Gewähr für die
Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist übernommen werden. |
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Fälligkeit und Zahlung, Verzug |
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Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der zur Zeit geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, sind
alle Rechnungen sofort und ohne jeglichen Abzug fällig. Sofern der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt
oder seine Zahlungen einstellt, oder uns andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so
sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen. Im Verzugsfall ist Anton`s Online-Service, berechtigt,
bankübliche Zinsen zu berechnen. Für den Fall der Rückgabe einer
korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR
neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Betreuungsverträge werden
jährlich im Voraus verrechnet |
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Eigentumsvorbehalt |
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Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Anton`s Online-Service ,
aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung
zusteht, behält sich Anton`s Online-Service, das Eigentum an der
gelieferten Dienstleistung und die Nutzungsrechte vor. Bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben gelieferte Waren ,
Ideenkonzepte und erbrachte Leistungen unser Eigentum.
(Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB).
Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen, er
besitzt insbesondere keine Nutzungsrechte an eventuell bereits
gelieferten Internetseiten. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Anton`s Online-Service,
die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der
Zurücknahme durch Anton`s Online-Service, liegt - soweit nicht das
Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertag |
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Lieferung |
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Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die
Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer
ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Vereinbarte
Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller
Ausführungseinzelheiten. |
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Haftung |
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Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus
verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde. Der Schadenanspruch bezieht sich
ausschließlich auf den Vertragsgegenstand, Mängelfolgeschäden und
entgangener Gewinn. sowie der Ersatz von Sachschäden in Sinne § 9
Produkthaftungsgesetz sind einvernehmlich von der Haftung
ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Haftung von Schäden, die
durch den Einsatz von durch Anton`s Online-Service gelieferter
Software, Programmen, Dateien und Programmierungen entstehen.
Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte
übertragbar. Anton`s Online-Service haftet nicht für die
übermittelten oder erstellten Informationen, und zwar weder für
deren Richtigkeit und Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von
Rechten Dritter sind oder die durch die Inanspruchnahme von Anton`s
Online-Service Dienstleistungen oder durch die Übermittlung und /
oder Speicherung von Daten oder die Nichtspeicherung von Daten durch
Anton`s Online-Service entstehen, ist die Haftung auf die Höhe der
Auftragssumme, maximal jedoch auf EUR 400,-- beschränkt. soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserseits vorliegt. |
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Datenschutz |
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Antons
Online Service ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus einer
Bestellung ergeben, elektronisch zu speichern und im Rahmen dieser
Geschäftsverbindung zu verarbeiten.
Alle Daten werden
selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben. |
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Salvatorische Klausel |
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Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder der
Vertrag lückenhaft sein,. so wird dadurch der Vertrag in seinem
übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder
lückenhafte Regelung gilt vielmehr als durch eine solche Fassung
ersetzt oder ausgefüllt, die der von den Vertragsparteien
beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. |
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Gerichtsstand und Erfüllungsort |
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist
Rosenheim. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Anton`s
Online-Service und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. |
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Kiefersfelden, den 01.03.2009 |